@verkehrswende jetzt!

Berliner Verkehrspolitik: Nun ist also die Charlottenstraße Fahrradstraße, nach einem halben Jahr Friedrichstraßen-Hin-und Her. Mir fiele da schon eine Lösung für die Friedrichstraße ein: Bezahlbare Mieten, so dass dort Menschen wohnen und kleine, nette Cafés und Kneipen sich ansiedeln können. Das würde die derzeit Geister-Friedrichstraße enorm beleben! 

Zur Charlottenstraße: will man von Kreuzberg nach Mitte, steht man ab unter den Linden auf einer Einbahnstraße in Gegenrichtung. Will man von Mitte nach Kreuzberg, fährt man ab Rudi-Dutschke-Straße auf Kopfstein. Liebes Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, liebes Bezirksamt Mitte , grenzüberschreitende Kooperationen sollten doch 2022 kein Problem sein! Bezirksämter aller Bezirke, bezirzt euch! Zusammen sind wir stärker! Verkehrswende jetzt!

gottgewollt

"Da wir in einer Marktwirtschaft leben, ist es den Ölkonzernen bzw. Tankstellen freigestellt, ob sie die Steuersenkungen an die Kunden weitergeben. Sie können die Steuersenkung auch ganz oder teilweise als Gewinn für sich oder die Mineralölkonzerne einbehalten. Wegen des Wettbewerbsdrucks und der öffentlichen Beobachtung kann es aber gut sein, dass die Preise an den Tankstellen tatsächlich sinken. In dem Fall zahlst Du über drei Monate deutlich weniger für Benzin und Diesel." (www.forbes.com)

Es hätte gut sein können. Und wer Fahrrad fährt und gar kein Auto hat, hätte auch gut einen Rabatt gebrauchen können, wenn es denn einen gegeben hätte, aber es hat ja eh keinen gegeben. Also: alles gut!

Gedanken zu Weihnachten

Okay, ich bin fein raus, ich feiere seit Jahren Weihnachten nicht oder wenn, dann mit Freund·innen, meine Eltern, meine Schwester und Neffen sehe ich zu anderen Gelegenheiten (2020 zählt leider nicht dazu), Geschenke gibt’s nur für die Kinder – trotzdem frage ich mich, was würde ich tun, wenn es anders wäre? Und denke: Sind nicht gerade Rituale dafür geeignet (eben weil sie sich wiederholen und irgendwann wieder möglich sein werden), sie im Notfall ganz anders zu gestalten? Indem man gerade die Kinder mit einbezieht, erklärt, warum alles ganz anders ist, sie kreativ sein lässt, selbst kreativ ist? Und ein Weihnachten feiert, das unvergesslich ist, weil man aus den Umständen etwas Besonderes gemacht hat? Vielleicht sogar auf Ideen kommt, die man in die nächsten Jahre mitnimmt? Statt daran festzuhalten, alles unbedingt wie immer zu machen, und übrig bleibt ein hässliches Weihnachten, eines der gescheiterten Versuche … (gilt für andere Feste auch, aber dieses hier ist gerade so präsent allerorten)

Neues Normal

Wenn es nicht mehr die Orte gibt, wo andere Lebensentwürfe, sagen wir ruhig: Utopien ausgesponnen werden – und wo anders als in der Kunst geschieht das, und um Tische herum, beim gemeinsamen Essen und Trinken – überlassen wir das Terrain endgültig denen, die die Welt mit Verschwörung erklären, die sich auf die Leerstelle der fehlenden Utopie gesetzt haben … Dann sind wir beim antipoetischen Ground Zero des Neoliberalismus angekommen: Alles muss nützlich sein.

Die abends leergefegte Stadt im Winter tut weniger weh als der leere Frühling. Weil aber das Leben tagsüber tut, als sei nichts gewesen und mein Tagsüberkörper sich bewegt und arbeitet wie immer, fühlt es sich an, als wäre der abendliche Teil meines Körpers, der auf Bühnen steht, und an Kneipentischen sitzt, abhandengekommen.

Ah, ich habe das Virus zwei Paragraphen lang nicht erwähnt. Natürlich weiß ich, dass wir uns in einer Pandemie befinden. Aber „the new normal“? Never.

Deutschland, unverwundbar

Ich erinnere mich an Diskussionen vor langer, langer Zeit, da war die Rede davon, dass langsame Öffnungen von systematischen Testungen auf Covid und einem systematischen Rückverfolgen von Ansteckungsketten begleitet werden sollte. Habe ich etwas überhört, oder ist davon wirklich nicht mehr die Rede? Ich bin nicht scharf auf Tracking-Apps, aber wir, die wir den ganzen Tag mit eingeschaltetem GPS herumlaufen, sind auch jetzt schon nicht wirklich nicht getrackt … Wie dem auch sei. Ich bin extrem verwirrt. Es ist wie das schöne physikalische Gesetz (wie hieß das nochmal?): Lockerungen auf der einen Seite müssten, damit es funktioniert, mit einer viel strengeren Einhaltung der Kontaktsperre auf der anderen Seite einhergehen. Lockerung auf beiden Seiten heißt: Wir werden die langen Sommernächte beim zweiten, diesmal ernsthaften Lockdown eingesperrt verbringen (siehe F, ES, IT). (Ein Euphemismus für exponentielles Anwachsen der Ansteckungsfälle und, ja, derer, die daran sterben.) Und die Schulen (wirklich keine Frage, bei der es ein einfaches Ja oder Nein gibt), aber: Man hätte sagen können, okay, die schwarze Null, die ja erstmal für die Schulmisere verantwortlich ist, ist eh gekippt, jetzt stecken wir richtig Geld rein: technologische Ausstattung, Hygiene, Fortbildungen im Fernunterricht … Wenn schon nicht für jetzt, dann für die Zukunft. Und ein bisschen schon für jetzt. Nein. Es wird geöffnet, ohne ernsthafte Maßnahmen ergriffen zu haben, und es wird einfach so weitergehen mit der Schulmisere. Bloß nicht am System rütteln. Massenhaft Tests? Zu teuer, sagen Sie? Unter dem Strich wird das, was jetzt kommt, wesentlich teurer werden. Mir kommt es vor, als wäre man vom eingeschlagenen Weg des trial & error einfach auf den Weg „try the worst thing, although you know it better“ abgebogen. Wahrscheinlich denkt Deutschland immer noch, es sei unverwundbar.

Lock-down, Lock-erung, Lock-down

Die trompe l'oeil-Maler gefälschter Corona-Kurven haben gerade Hochkonjunktur. Sie behaupten, dass die Übertragungsrate schon vor dem Lockdown unter 1 gewesen sei, oder spätestens Ende Mai bei null landen werde. Schwindelerregend. Ich hoffe, ich irre mich, aber gerade sehe ich den nächsten Lockdown im Juni kommen, und es wird kein Lockdown light sein, wie wir ihn hatten. Ich hoffe, es wird noch einmal sehr klar gesagt werden, dass "Lockerung" heißt, genau so weiter auf Distanz zu bleiben. Dass sich im Grunde nichts ändert, außer dass ich mir ein T-Shirt kaufen kann. Es gibt schon Vorschläge, die unterschiedlichen Lockdowns zu benennen, Laschert-Lockdown, Lindner-Lockdown. Vor lauter "l" komme ich mir vor, als hätte ich getrunken. Zuhause am Küchentisch, leider.

Fundiertes Halbwissen

Wenn ich mein fundiertes Halbwissen zusammenkratze und daraus Schlüsse ziehe, ist es letztlich egal, ob ab dem 3.5. wieder dieses oder jenes erlaubt sein wird. Und wenn es gar keine Beschränkungen mehr gäbe, ginge es doch weiterhin darum, eine Pandemie einzudämmen. Merkel hat es gestern ganz gut auf den Punkt gebracht (ja, das aus meiner Feder): Eine Person „darf“ nicht mehr als eine Person infizieren, sonst kollabiert das Gesundheitssystem früher oder später. Das heißt: Solange es keinen Impfstoff gibt, wird es keine unbekümmerte Nähe mehr geben. Mit viel Glück noch 1,5 Jahre. Oder länger. Massenhaft verfügbare, erschwingliche und verlässliche Coronatests und Antikörpertest könnten das etwas einfacher machen, aber sie müssten so massenhaft verfügbar und erschwinglich sein, dass sich jede·r sowohl auf eine Infektion, als auch auf eine überstandene Infektion 14-tägig testen könnte/müsste. Wie wahrscheinlich ist das? Ich lasse mich gerne von fundiertem Ganzwissen widerlegen.

Wahnsinn im Alltag 22

Heute auf dem S-Bahnsteig:
"Bitte beachten Sie folgenden Sicherheitshinweis: Die Türen der Züge können automatisch öffnen."
Nein, nein, sie sagte nicht: "Bitte halten Sie Abstand."
Die Welt dreht sich weiter.

Wahnsinn im Alltag 21

Es gab heute wirklich kein Toilettenpapier mehr im großen Supermarkt um die Ecke. Die entsprechenden Bürsten aber schon. Und Bier. Ich hätte ein wenig mehr Konsequenz erwartet.

Résumé zum Jahresende 2019, oder: Wahnsinn im Alltag 20:

Sichern Sie sich jetzt Ihre besinnlichen Feiertage.

Wahnsinn im Alltag 12

"Mehr Zeit für meine Welt durch kurze Wege zur schnellen Vielfalt."
(Werbeanzeige in einer Bahnhofspassage)

afdp

Die stärkste Oppositionspartei im  Bundestag heißt jetzt afdp.
 
Der Haushaltsausschuss hat sich am Mittwoch, 31. Januar 2018, unter Vorsitz von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble konstituiert. Der Abgeordnete Peter Boehringer (AfD) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 44 Mitglieder zählenden Gremiums gewählt. Für Boeringer stimmten in offener Abstimmung die Vertreter der AfD und FDP. Die Vertreter der Fraktion Die Linke stimmten gegen Boehringer. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Einer einvernehmlichen Bestimmung des Vorsitzenden war zuvor widersprochen worden. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Abgeordnete der Linken Dr. Gesine Lötzsch den Ausschuss geleitet. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde am Mittwoch, 21. Februar, Bettina Hagedorn (SPD) benannt.

Wahnsinn im Alltag 7

Superfood: für super Superfrauen und super Supermänner von heute!

Der real existierende Kapitalismus. Versuch, ein paar Gedanken zu ordnen in einer verwirrenden Zeit

Die Eliten sind also Schuld an der Misere. So einfach ist das. Wer aber soll das genau sein? Die politischen Entscheidungsträger? Journalisten? Linke Akademiker (nie die rechten)? Ist eine arbeitslose, taxifahrende, linkspolitisch aktive, bloggende Akademikerin die Elite? Oder eher die Erbmillionärin? Was wäre mit einer Verlegerin, die aus einem „bildungsfernen“ Milieu stammt? Es gibt keine monolithische Gruppe der „Eliten“, dem ein „entrechtetes Volk“ gegenüberstünde. Genau, denn wer „Eliten“ sagt, sagt auch „Volk“. Und bedient sich also munter im rechtspopulistischen Setzbaukasten.

Geht es bei diesem Elitendiskurs vielleicht darum, nicht aussprechen zu müssen, was offensichtlich ist: Dass der Erfolg rechter und rechtspopulistischer Ideen eng mit dem aktuellen, neoliberalen Wirtschaftssystem zu tun hat? Mit Gesellschaften, in denen Marktlogik längst politische Visionen ersetzt hat, und noch jeder gesellschaftliche Bereich, bald schon jede Geste auf Rentabilität (für wenige) reduziert wird? In der jeglicher Versuch, sich dagegen zu wehren als unrealistisch und spinnert abgetan wird?

Ich will nicht sagen, dass es einfache Antworten gibt. „Der“ Neoliberalismus ist genau so wenig allein „Schuld“ wie angeblich monolithische „Eliten“. Aber man kann nicht so tun, als hätte das eine mit dem anderen nichts oder nur zufällig zu tun. Sicher ist jedenfalls, dass Kategorien wie „Ökonomie“ und „Wirtschaftssystem“ auffällig abwesend sind, wenn darum geht, Erklärungen für aktuelle Entwicklungen zu suchen.

Das liegt zum einen natürlich daran, dass das neoliberale Credo im Großen und Ganzen nach wie vor unangetastet bleibt bzw. mit Händen, Füßen und viel Lobbyismus verteidigt wird.

Das liegt aber vielleicht auch daran, dass das Herzstück des linken Diskurses ab den 90er Jahren von den Linken (zu denen ich mich zähle) selbst fallen gelassen wurde: Zum einen war es schwierig geworden, in einer Welt über Ökonomie zu sprechen, in der gerade der Kapitalismus gesiegt hatte (und sich linke Systeme nicht gerade durch menschenrechtliche Höchstleistungen ausgezeichnet hatten); zum einen gab es neue Kämpfe zu kämpfen: um die rechtliche Gleichstellung unterschiedlichster Gruppen, die in linken Diskursen bisher „Nebenwidersprüche“ gewesen waren oder gar nicht erst auftauchten: Frauen, Schwarze, Andersbefähigte, Lesben, Schwule, Transsexuelle usw. usw.  (all diese Begriffe verstehe ich als politische Kategorien, als Kampfbegriffe). Und das war und ist gut so, es gibt immer noch viel zu tun und schon wieder viel zu verteidigen!

Nur dass also die ökonomische Definitionsmacht ab spätestens Ende der 90er solchen Organisationen wie der INSM oblag (hier meine Meinung dazu; das soll schon 11 Jahre her sein?), die mit ihren selbsternannten Experten aufgebrochen waren, die Gesellschaft in ihrem Sinne umzudeuten und das neoliberale Mantra hoch und runter beteten, bis (fast) alle es geschluckt hatten: Privatisierung, Marktliberalisierung (außer, wenn es um Verluste geht), Abbau des Sozialstaates, Alternativlosigkeit etc. etc. etc. Als ob es nicht immer Alternativen gäbe!

Linke Kritik daran hat es immer gegeben, ist aber zunehmend untergegangen in der Vervielfältigung der Stimmen oder angesichts einer gefühlt komplexer gewordenen Post-Kalter-Krieg-Welt, deren neue geographische Linien, technologische Entwicklungen, politische Verwerfungen sich so rasend schnell entwickeln, dass man mit dem Denken kaum hinterher kommt … Oder weil man im Konsumentenalltag selbst davon profitierte? Weil Kapitalismuskritik schnell ins verschwörungstheoretische, antisemitische Fahrwasser gerät? Weil die Kämpfe für Gleichstellung und gegen Diskriminierung so erfolgreich waren und rechtliche und gesellschaftliche Umwälzungen zur Folge hatte, von denen man nicht zu träumen gewagt hatte? Wahrscheinlich (mindestens) all das zusammen.

Inzwischen kommt es mir so vor, als seien Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze eine Art Zugeständnis gewesen (eines, das nicht viel kostet, sondern im Gegenteil neue Konsumentengruppen bringt), in dessen Windschatten der Abbau des (kostenintensiven) Sozialstaats betrieben und Steuer- und Wirtschaftsgesetze so verändert oder erlassen wurden, dass die Schere zwischen Arm und Reich zumindest in Deutschland inzwischen so weit auseinanderdriftet ist wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine egalitäre Gesellschaft muss aber auch ökonomisch egalitär sein, sonst ist sie nicht egalitär. Auch das Recht auf Wohnen und Arbeit und ärztliche Versorgung muss in der heutigen Welt ein Menschenrecht sein (und ist es nur für wenige in einem kleinen Teil der Welt).

Hier kommt das Gefühl des Abgehängtseins ins Spiel, das also durchaus den Fakten entspricht. Auf dem das (postfaktische) Gefühl aufbaut, die Gesetzgebungen der letzten Jahre hätten allein „Minderheiten“ gegolten. Die demnach als Profiteure des Systems angesehen werden. Dass da ein bisschen etwas nachzuholen ist, dass 20 Jahre dieser Entwicklung hier mehreren 1000 Jahren gegenüberstehen, in denen es anders war – geschenkt (abgesehen davon, dass Rassismus und Hass und Beleidigtsein noch ganz andere historische, psychologische usw. Wurzeln hat).

Trotzdem: Es gibt hier einen Widerspruch, der nicht so ohne weiteres aufzulösen ist.

Entsolidarisierung (Hartz IV-Bashing!), „Bildungsmisere“, Kürzung der Sozialausgaben (und somit der Gelder für soziale Projekte, Stadtteilarbeit, Frauenhäuser, Aussteigerprojekte usw.); überteuerte Mieten, aberwitzige Immobilienpreise, prekäre Arbeitsverhältnisse, Drittmittelforschung; überhaupt die Tatsache, dass gesellschaftswissenschaftliche Fächer (die gesellschaftliche Entwicklungen begleiten, analysieren, Ideen in die Welt setzen sollen)  an den Universitäten finanziell ins Abseits gedrängt werden; eine Steuer- und Wirtschaftspolitik mit inhärenter Selbstentmachtung der Staaten (angefangen bei der konditionslosen Bankenrettung und kulminierend in den berühmtberüchtigten Schiedsgerichten) ---

Es gibt viele Gründe, sich den Diskurs über Ökonomie zurückzuholen. Über Ökonomie und Staat in einer globalisierten Welt, in der Grenzen zwar für Menschen nach wie vor (und wieder vermehrt) gelten, jedoch immer weniger für Güter. Was für Kontrollmechanismen muss es geben, kann es geben, wie können wir egalitäre Gesellschaften schaffen, die nicht national definiert und begrenzt sind? Welche Rolle spielen Zivilgesellschaft und Rechtsstaat? Viele viele Fragen. Und letzten Endes auch die, ob Demokratie mit dem real existierenden Kapitalismus überhaupt vereinbar ist. Ich zweifle mehr denn je daran ...