Herr Gauck und das liebe Militär

Wenn der amtierende Bundespräsident den Mund aufmacht, erwarte ich immer das Schlimmste. Und in fast allen Fällen trifft das Schlimmste auch ein. Jetzt also befürwortet er mehr militärischen Einsatz Deutschlands in den so genannten Krisenherden dieser Welt. Und es geht, soweit ich es mitbekomme, nicht einmal ein Aufschrei der Entrüstung durch die Presse. In England, so erzählte mir Anna C., werde gerade daran gearbeitet, die Werte, für die Soldaten im Ersten Weltkrieg mit wehenden Fahnen starben, wieder hoffähig zu machen: Nationalismus, Heldentum, Ehre. Rasmussen weist darauf hin, dass Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärke. Ehrlich gesagt glaube in diesem Konflikt keiner Seite mehr. Rasmussen und die Nato würden gerne mal wieder, so kommt es mir vor. Rasmussen ist sich auch nicht zu schade, zu behaupten, bei den aktuellen Diskussionen um Fracking habe Russland seine Hände im Spiel. Das kommt mir aus Kalten Kriegszeiten doch verdächtig bekannt vor.

Von einem Bundespräsidenten erwarte ich, dass er IMMER die politischen Mittel von den militärischen verteidigt. Für die Verteidigung der militärischen Mittel ist die Exekutive schon zuständig. Wenn sie nicht von einem Bundespräsidenten gebremst werden, von wem dann? Der Bundespräsident hat gewissermaßen eine symbolische Funktion, insofern wiegen seine Worte so viel wie ein Symbol. Es gab bekanntlich in der Geschichte Augenblicke, wo das Eingreifen mit militärischen Mitteln nötig wurde: Dem sind aber immer politische Fehlentscheidungen vorangegangen, falscher Einsatz der falschen politischen Mittel. Es kann doch nicht sein, dass ein Bundespräsident schon von vorneherein für militärische Lösungen eine Lanze bricht! In seiner symbolischen Funktion erwarte ich, dass er, sagen wir, humanistische Ideen vertritt (so diffizil dieser Begriff auch sein mag). Dass er symbolisch reguliert. Und nicht ins Horn der Mächtigen bläst. Dass er also sagt: Wir dürfen überhaupt nicht an eine militärische Lösung denken, solange nicht alle politischen Mittel ausgereizt sind. Deutschland kämpfe für die Menschenrechte, so Gauck. Wie wäre es denn dann, eine Vervielfachung der Entwicklungshilfe zu fordern? Statt sie, wie im Haushalt 2013 geschehen, zu kürzen (ich habe versucht herauszufinden, wie viel Prozent die Entwicklunghilfe vom Gesamthaushalt ausmacht. Wahrscheinlich so verschwindend gering wenig, dass sich eine Erwähnung in den Statistiken nicht lohnt). Hier wäre dann doch noch etwas Marge, was die friedlichen Mittel betrifft. Wie wäre es, an den eigenen Grenzen mit der Einhaltung von Menschenrechten zu beginnen? Und deutsche Unternehmen dazu zu bringen, dass sie auch in anderen Ländern Menschenrechte (Arbeit, Umwelt usw.) respektieren? Rein zufällig war Gauck gerade von einem Norwegenbesuch zurückgekehrt. Hat er dort Rasmussen getroffen?

Schlupflochdemokratie

Camerons Argumentation, Juncker sei ja nicht direkt gewählt worden und müsste deshalb nicht notwendigerweise EU-Kommissionpräsident werden, macht mir klar, WIE gefährdet Demokratie in Europa ist. Und zwar von ihren (offensichtlich scheinbaren) Vertretern selbst. Und ich muss annehmen, dass Europa  die Probebühne für weitere Vorstöße dieser Art auf nationaler Ebene darstellt. Nehmen wir doch mal die letzte Bundestagswahl als Beispiel: Die CDU war bekanntlich mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin angetreten und hatte zwar nicht die absolute, aber doch eine satte Mehrheit. Und dann hätte sie es sich nach der Wahl anders überlegt und, sagen wir, Pofalla zum Bundeskanzlerkandidat  ernannt und ihn den Abgeordneten zur Wahl gestellt. Alles wäre legal gewesen -- schließlich hat niemand die Kanzlerkandidatin direkt gewählt -- aber was für ein politischer Skandal! Wahlbetrug im großen Stile -- in minder großem Stile ist man ja schon daran gewöhnt; ein paar (offensichtlich ebenso scheinbar) unverrückbare Konventionen  gab es jedoch bisher noch. Es ist in der Wirtschaft schon lange so, dass ganze Heerscharen von Anwälten darauf angesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu finden und gangbar zu machen.  Wenn nun auch die Politiker der bürgerlichen Parteien damit anfangen, nach legalen Mitteln zu suchen, Demokratie auszuhöhlen, läuft das wohl auf eine Schlupflochdemokratie hinaus. Politisches Vertrauen schaffen geht anders.