Brandstifter, der soundsovielte

Warum sprechen Politiker, wenn es um Muslime geht, fast schon reflexartig davon, dass diese „unsere“ Werte zu respektieren hätten, und dazu gehöre, wie vorgestern in der Tagesschau „unser“ Innenminister De Maizière klarstellen musste, eben auch, die Würde des Menschen zu respektieren. Das ist, mit Verlaub, Brandstiftung und verleitet zu einfachen Gleichungen. Signalisieren tun diese Politiker damit,  Muslime seien besonders gefährdet, den Boden der Verfassung zu verlassen. Ah, stimmt, im Gegensatz dazu zeichnen sich Leute, die Flüchtlingsheime in Brand stecken oder gegen solche in ihrer Nachbarschaft demonstrieren, durch einen tiefen Respekt der Menschenwürde aus … (Und ich glaube kaum, dass man unter ihnen ausgeprochen viele Muslime zählen kann ...)

Nach dem Streik ist vor dem Streik

Nun, da der Lokführer-Streik vorbei ist, fahren weniger Züge als während des Streikes. Meine Ersatz-Zugverbindung  jedenfalls war bisher nicht mit einem roten Warndreieck versehen, jetzt heißt es, mein Zug werde wegen Bauarbeiten Verspätung haben. Die Bahn braucht bekanntlich keinen Streik für Verspätungen und Zugausfälle, das weiß man spätestens seit dem Winter 2010, als wegen Schnee und mangelnder Wartung das Bahnsystem zusammenbrach, und man mitten auf der Reise gebeten wurde, sich doch bitte bei den Fahrgästen der anderen Zughälfte auf den Schoß zu setzen; die Zughälfte, in der man gerade säße, würde für wiederum andere Fahrgäste auf anderen Strecken, deren Zug liegengeblieben war, benötigt. Wie viele Beziehungen wohl damals entstanden und zerbrochen sind?

Aber Spaß beiseite. Pünktlich zur Mauerfallfeier und somit zur Feier des Alleinherrschaftsanspruchs des Kapitalismus durften wir erleben, wie am Streikrecht verbal gesägt wird: Weselsky, der machthungrige etc., aber wenn die Bahn einen legalen Streik vor Gericht anficht und sogar noch in Berufung geht, ist das natürlich kein Machtspielchen. Nein, das geschieht im Namen der Kunden. Seit wann tut die Bahn etwas für ihre Kunden? Damit keine Missverständnisse aufkommen: 1) Ich bin regelmäßige und leidenschaftliche Bahnfahrerin. 2) Ich war vom Streik betroffen, sogar doppelt: mein lang ersehnter, 6-jähriger Besucher konnte nicht anreisen, und ich selbst habe heute noch eine lange Strecke vor mir (oben genannter Zug, der wegen Bauarbeiten Verspätung haben wird). 3) Ich bin sehr froh, dass die Mauer gefallen ist. Schon allein deshalb, weil ich sonst E. nicht kennengelernt hätte.

Aber ich bin den zwei Gerichten, die den Streik für legitim erklärten, zutiefst dankbar. Sie erteilen der Stimmungsmache der letzten Tage, Streik zu einer Frage der („volks-“) gefühlten Legitimität zu erklären, eine klare Absage! Streik ist und bleibt ein demokratisches Grundrecht!  Neulich las ich, Ronald Reagan habe 1981, kurz nach Amtsantritt, einen Fluglotsenstreik kurzerhand für illegal erklärt und 11000 Fluglotsen entlassen und mit lebenslangem Wiedereinstellungsverbot belegt. Ja, es ist so eine Sache mit der am heutigen Tage gefeierten Demokratie. Wenn es um Gewinne geht, ist sie dann schon auch mal nicht ganz so erwünscht …

Und hier gibt es Versschmuggel auf Englisch zu hören: scottishpoetrylibrary

"On our latest Scottish Poetry Library podcast we smuggle some verse. You'll hear Don Paterson, Anna Crowe, JO Morgan, Peter Mackay along with new German poems from Björn Kuhligk, Dagmara Kraus, Katharina Schultens, Odile Kennel, & Michael Donhauser. Thanks to Aurélie Maurin for inviting us along!", sagt Ryan Van Winkle.

Versschmuggel, Juni 2014. Danke, Anna Crowe, Katy Derbyshire, Juliane Henrich!

Poesie im Zug

"Wir laden Sie ein, auf Reisen zu speisen und auf kurzen Strecken zu snacken"
(Durchsage zwecks Restaurantwerbung in einem ICE am 8.10.2014)

Übersetzungsvariationen, schwedisch.

In Stockholm fand ich neben Kegelbananen, einem ledigen Lokal und einer Pustegasse auch ein Sushi Hiroshima, einen Süßigkeitenladen, der Gratisbomben feilbot, und eine Gammlerstadtinsel.

Le carillon de Visby à midi

Einmal fährt ein Auto vorbei. Einmal verschwindet die Sonne. Einmal seilt sich eine Spinne von meiner Hand ab, da zucke ich dann doch zusammen. Aber jeden Mittag das Glockenspiel. Und morgens um acht und abends um acht ein anderes.

Herr Gauck und das liebe Militär

Wenn der amtierende Bundespräsident den Mund aufmacht, erwarte ich immer das Schlimmste. Und in fast allen Fällen trifft das Schlimmste auch ein. Jetzt also befürwortet er mehr militärischen Einsatz Deutschlands in den so genannten Krisenherden dieser Welt. Und es geht, soweit ich es mitbekomme, nicht einmal ein Aufschrei der Entrüstung durch die Presse. In England, so erzählte mir Anna C., werde gerade daran gearbeitet, die Werte, für die Soldaten im Ersten Weltkrieg mit wehenden Fahnen starben, wieder hoffähig zu machen: Nationalismus, Heldentum, Ehre. Rasmussen weist darauf hin, dass Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine verstärke. Ehrlich gesagt glaube in diesem Konflikt keiner Seite mehr. Rasmussen und die Nato würden gerne mal wieder, so kommt es mir vor. Rasmussen ist sich auch nicht zu schade, zu behaupten, bei den aktuellen Diskussionen um Fracking habe Russland seine Hände im Spiel. Das kommt mir aus Kalten Kriegszeiten doch verdächtig bekannt vor.

Von einem Bundespräsidenten erwarte ich, dass er IMMER die politischen Mittel von den militärischen verteidigt. Für die Verteidigung der militärischen Mittel ist die Exekutive schon zuständig. Wenn sie nicht von einem Bundespräsidenten gebremst werden, von wem dann? Der Bundespräsident hat gewissermaßen eine symbolische Funktion, insofern wiegen seine Worte so viel wie ein Symbol. Es gab bekanntlich in der Geschichte Augenblicke, wo das Eingreifen mit militärischen Mitteln nötig wurde: Dem sind aber immer politische Fehlentscheidungen vorangegangen, falscher Einsatz der falschen politischen Mittel. Es kann doch nicht sein, dass ein Bundespräsident schon von vorneherein für militärische Lösungen eine Lanze bricht! In seiner symbolischen Funktion erwarte ich, dass er, sagen wir, humanistische Ideen vertritt (so diffizil dieser Begriff auch sein mag). Dass er symbolisch reguliert. Und nicht ins Horn der Mächtigen bläst. Dass er also sagt: Wir dürfen überhaupt nicht an eine militärische Lösung denken, solange nicht alle politischen Mittel ausgereizt sind. Deutschland kämpfe für die Menschenrechte, so Gauck. Wie wäre es denn dann, eine Vervielfachung der Entwicklungshilfe zu fordern? Statt sie, wie im Haushalt 2013 geschehen, zu kürzen (ich habe versucht herauszufinden, wie viel Prozent die Entwicklunghilfe vom Gesamthaushalt ausmacht. Wahrscheinlich so verschwindend gering wenig, dass sich eine Erwähnung in den Statistiken nicht lohnt). Hier wäre dann doch noch etwas Marge, was die friedlichen Mittel betrifft. Wie wäre es, an den eigenen Grenzen mit der Einhaltung von Menschenrechten zu beginnen? Und deutsche Unternehmen dazu zu bringen, dass sie auch in anderen Ländern Menschenrechte (Arbeit, Umwelt usw.) respektieren? Rein zufällig war Gauck gerade von einem Norwegenbesuch zurückgekehrt. Hat er dort Rasmussen getroffen?

Schlupflochdemokratie

Camerons Argumentation, Juncker sei ja nicht direkt gewählt worden und müsste deshalb nicht notwendigerweise EU-Kommissionpräsident werden, macht mir klar, WIE gefährdet Demokratie in Europa ist. Und zwar von ihren (offensichtlich scheinbaren) Vertretern selbst. Und ich muss annehmen, dass Europa  die Probebühne für weitere Vorstöße dieser Art auf nationaler Ebene darstellt. Nehmen wir doch mal die letzte Bundestagswahl als Beispiel: Die CDU war bekanntlich mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin angetreten und hatte zwar nicht die absolute, aber doch eine satte Mehrheit. Und dann hätte sie es sich nach der Wahl anders überlegt und, sagen wir, Pofalla zum Bundeskanzlerkandidat  ernannt und ihn den Abgeordneten zur Wahl gestellt. Alles wäre legal gewesen -- schließlich hat niemand die Kanzlerkandidatin direkt gewählt -- aber was für ein politischer Skandal! Wahlbetrug im großen Stile -- in minder großem Stile ist man ja schon daran gewöhnt; ein paar (offensichtlich ebenso scheinbar) unverrückbare Konventionen  gab es jedoch bisher noch. Es ist in der Wirtschaft schon lange so, dass ganze Heerscharen von Anwälten darauf angesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu finden und gangbar zu machen.  Wenn nun auch die Politiker der bürgerlichen Parteien damit anfangen, nach legalen Mitteln zu suchen, Demokratie auszuhöhlen, läuft das wohl auf eine Schlupflochdemokratie hinaus. Politisches Vertrauen schaffen geht anders.

Tipp: TTIP abwählen (Na ja. Man kann es zumindest versuchen)

Von Ttip hörte ich erstmals im vergangenen Jahr. Als ich begann, mich damit zu beschäftigen, wurde mir die Dimension des Abkommens klar, die weit über den in diesem Lande immer wieder angeführten gefährdeten Umwelt- und Verbraucherschutz hinausgeht. Schaut über den Biotellerrand hinaus, es geht um mehr! Und da morgen Europawahl ist, ist das die Gelegenheit, sich noch einmal sehr genau anzuschauen, was welche Partei zum Thema Ttip zu sagen hat.

 

Hinter wohlverschlossenen Türen wird also, das ist immerhin bekannt, über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA debattiert, dem Transatlantic Trade and Investement Partnership (TTIP). Zu dieser „Partnerschaft“ würde, wenn sie Wirklichkeit würde, ein unter Ausschluss der demokratischen Öffentlichkeit ausgehandeltes Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS) gehören, ein Abkommen, dass es Unternehmen erlaubt, Staaten vor einem quasi privaten, keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Schiedsgericht zu verklagen, wenn ihre Gesetzeslage erwartete Gewinne aus in diesen Staaten getätigten Investitionen mindert oder verhindert. Der verklagte Staat kann dann zwischen der Aufhebung der „Hemmnisse“ oder einem millionenschweren Schadensersatz wählen. Werden nun die „Hemmnisse“ aufgehoben, könnte die von den G20-Staaten unterzeichnete standstill-Klausel in Kraft treten, die besagt, dass der aktuelle Stand des Freihandels nicht wieder unterschritten werden darf. Anders gesagt: Würden zum Beispiel bestimmte Arbeitsschutzgesetze ausgehebelt, weil sie sich gewinnmindernd für das klagenden Unternehmen auswirken, dürften sie später, Arbeitskampf hin oder her, nicht wieder eingeführt werden.

Wenn das, was hinter hermetisch abgeschlossenen Türen verhandelt wird, Erfolg hat im Sinne der Verhandler, so hat das für Europa viel weitreichendere Konsequenzen als die immer wieder an erster Stelle genannte Chlorhühncheninvasion aus den USA: Es bedeutet, dass zukünftig alle politischen Aktivitäten und demokratisch möglichen Strukturen – angefangen beim persönlichen politischen Engagement über NGOs, Gewerkschaften, Gesetze, nationale Verfassungen - obsolet sind. Arbeitsrecht, Sozialgesetzgebung, Buchpreisbindung, Mietrecht, Umweltschutz, Verbraucherschutz u.v.m. werden der Prämisse des privaten Gewinns vertraglich unterworfen, Staaten geplündert. Das ist nur konsequent im Sinne des neoliberalen Privatisierungsmantra: Nachdem schon private Unternehmen in Form von Ratingagenturen über das Wohl und Wehe von Staaten entscheiden, wird nun auch die Judikative in private Hände gegeben.

Schiedsgerichte, die Unternehmen vor dem Zugriff von Staaten schützen soll, sind nichts Neues, sondern wurden Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Der Rückgriff auf eine solche Struktur ist in einer immer besser vernetzten Welt allerdings zunehmend interessant geworden, und so haben diese „Verfahren“ in den letzten 10 Jahren rasant zugenommen. Deutschland zum Beispiel wird gerade von Vattenfall vor dem ICSIB verklagt (International Centre for Settlement an Investment Disputes), weil der Atomausstieg nun doch schneller kam als angekündigt. Deutschland wiederum hat den entsprechenden Vertrag unterschrieben, um seinen Unternehmen genau solche Klagen in anderen Ländern zu ermöglichen, in erster Linie in Ländern der so genannten dritten Welt; es überrascht nicht, dass westliche industrialisierte Länder weitaus seltener vors Schiedsgericht gezerrt werden. 

Es gibt immer mehr Organisationen, die das geplante Freihandelsabkommen kritisieren. Zunächst geht es darum, den Inhalt des Abkommens im Detail überhaupt erst einmal öffentlich zu machen und die Abgeordneten der Parlamente an ihre Aufgabe zu erinnern, sich zu informieren, bevor sie abstimmen. Denn bevor das TTIP unterzeichnet wird, werden - der Form halber - die nationalen Parlamente noch einmal befragt. Nur dumm, dass die derzeitige Opposition mit ihren unter 25% nicht einmal Untersuchungsausschüsse einfordern oder Verfassungsklagen in die Gänge bringen kann. Aber: wer weiß. Es kann sich lohnen, die „eigenen“ Abgeordneten anzuschreiben oder sich gegen das TTIP zu engagieren. Denn warum lassen sich souveräne Staaten freiwillig auf diese „public private partnership“ der ganz großen Art ein, die sie am Ende ihrer Souveränität beraubt, wenn nicht deshalb, weil sie eben zwar strukturell souverän, personell jedoch ganz und gar nicht unabhängig sind (vgl. Lobbyarbeit, Korruption). Dagegen hilft (vielleicht) Information und Öffentlichkeit. Die Frage wäre aber auch: Wer zwingt einen Staat dazu, sich dem Schiedsgericht zu unterwerfen, auch wenn er den Vertrag unterzeichnet hat? Die ewige Standortkeule? Wenn es keine Instanz gibt, die einen solchen Vertrag als sittenwidrig erklären könnte, so gibt es auch keine exekutivähnliche Instanz, die die Einhaltung des Vertrages erzwingen kann. Es sei denn, Frontex würde mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Oder die Mafia.

Informationen zum Thema finden sich hier:

So wird Demokratie geschreddert (aus: Freitag, 27.11.2013)

Geo 20.12.2013

Campact

attac

Seattle to Brussels

Der Vollständigkeit halber unter diesem Link, was die Europäische Kommission zum TTIP „in der Nussschale“ zu berichten weiß:

Europäische Kommission