Samstag, 14. Juni 2014

Schlupflochdemokratie

Camerons Argumentation, Juncker sei ja nicht direkt gewählt worden und müsste deshalb nicht notwendigerweise EU-Kommissionpräsident werden, macht mir klar, WIE gefährdet Demokratie in Europa ist. Und zwar von ihren (offensichtlich scheinbaren) Vertretern selbst. Und ich muss annehmen, dass Europa  die Probebühne für weitere Vorstöße dieser Art auf nationaler Ebene darstellt. Nehmen wir doch mal die letzte Bundestagswahl als Beispiel: Die CDU war bekanntlich mit Angela Merkel als Kanzlerkandidatin angetreten und hatte zwar nicht die absolute, aber doch eine satte Mehrheit. Und dann hätte sie es sich nach der Wahl anders überlegt und, sagen wir, Pofalla zum Bundeskanzlerkandidat  ernannt und ihn den Abgeordneten zur Wahl gestellt. Alles wäre legal gewesen -- schließlich hat niemand die Kanzlerkandidatin direkt gewählt -- aber was für ein politischer Skandal! Wahlbetrug im großen Stile -- in minder großem Stile ist man ja schon daran gewöhnt; ein paar (offensichtlich ebenso scheinbar) unverrückbare Konventionen  gab es jedoch bisher noch. Es ist in der Wirtschaft schon lange so, dass ganze Heerscharen von Anwälten darauf angesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu finden und gangbar zu machen.  Wenn nun auch die Politiker der bürgerlichen Parteien damit anfangen, nach legalen Mitteln zu suchen, Demokratie auszuhöhlen, läuft das wohl auf eine Schlupflochdemokratie hinaus. Politisches Vertrauen schaffen geht anders.

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