afdp

Die stärkste Oppositionspartei im  Bundestag heißt jetzt afdp.
 
Der Haushaltsausschuss hat sich am Mittwoch, 31. Januar 2018, unter Vorsitz von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble konstituiert. Der Abgeordnete Peter Boehringer (AfD) wurde zum Ausschussvorsitzenden des 44 Mitglieder zählenden Gremiums gewählt. Für Boeringer stimmten in offener Abstimmung die Vertreter der AfD und FDP. Die Vertreter der Fraktion Die Linke stimmten gegen Boehringer. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Einer einvernehmlichen Bestimmung des Vorsitzenden war zuvor widersprochen worden. In der vergangenen Wahlperiode hatte die Abgeordnete der Linken Dr. Gesine Lötzsch den Ausschuss geleitet. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde am Mittwoch, 21. Februar, Bettina Hagedorn (SPD) benannt.

Wahnsinn im Alltag 8

oder: Eat your hashtags (Haschee tagsüber)

eatclean (Hygieneprodukte essen?), eatsmart (diese kleinen Autos? Aber bitte nur mit Elektromotor), eatpegan (Tippfehler für: eat pagans? Aufruf zum Kannibalismus?), eathealthyfood (Jute statt Plastik?), eat smartfood (Tippfehler für: eat your smartphone?), foodporn (endlich mal was Vernünftiges).

(Ich danke meiner Schwester Ingrid für die Anregungen. Bon appétit!)

Wahnsinn im Alltag 7

Superfood: für super Superfrauen und super Supermänner von heute!

Wahnsinn im Alltag 6

Serienwunder, Fräuleinwunder, Wunder von Bern, Wirtschaftswunder, deutsches Wunder, Wunderwundewunderwunder

Finden Sie den Fehler

Laut Süddeutscher Zeitung vom 14.12. 2017 klafften "kurz vor dem Ersten Weltkrieg [...] in Deutschland große Unterschiede. Die Jahrzehnte der Industrialisierung hatten Arbeitern zwar höhere Löhne beschert, Gutverdiener aber reich gemacht. 1913 entfielen auf die obersten zehn Prozent Haushalte gleich 40 Prozent aller Einkommen, so eine neue Studie. Die Pointe: Weil sich das Land nach Dekaden der Annäherung zuletzt deutlich gespalten hat, vereinnahmen die Bestverdiener inzwischen wieder einen genauso hohen Anteil vom Kuchen wie 1913. Anders gesagt: Deutschland ist heute so ungleich wie vor 100 Jahren."
Laut Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, in der Tagesschau vom 17.12.2017, sei die SPD rückwärtsgewandt.
Finden Sie den Fehler!

Wahnsinn im Alltag 5

In Kreuzberg gibt es eine vegetarische Metzgerei. Man arbeitet an Kühen aus Tofu.

Wahnsinn im Alltag, 4

Born to be lazy: Ich frage mich schon, wo der tiefere Sinn eines solchen Toilettenpapieraufdrucks liegt. Und was die Herzchen da zu suchen haben.

Wahnsinn im Alltag, 3

Das Summen einer Fliege in meiner Küche. Ich schließe die Augen und bin mir für einen Moment sicher: Der Sommer kommt erst noch.

Wahnsinn im Alltag, 2

"Berlins beliebteste Krankenhäuser"

Wahnsinn im Alltag:

vegane Kondome.

Gefühltes Wissen

Aus dem Wahlspot der CSU, gemeint ist "die Bevölkerung": "Die gehen nicht jeden Tag mit einem Gesetzbuch ins Bett, aber sie wissen und haben ein Gefühl, ob es im Land richtig läuft oder nicht."
Na, was denn nun, sie wissen's, sie fühlen's oder wissenfühlen's? Und zum Glück gehen die Leute nicht jeden Tag mit Gesetzbüchern ins Bett, ich meine, braucht Deutschland nicht Kinder?

Das Leiden an Thomas de Maizière

Um es vorweg zu nehmen: Ich bemühe mich. Seit neustem begrüße ich meine Freund*innen nur noch mit Handschlag. Auch meine französische Mutter und sogar Eva, meine Angetraute, bemühen sich. Handschläge. Überall nur noch Handschläge. Und meinen Namen sage ich auch jedes Mal. Melde gehorsamst: Kennel.

Es ist doch interessant, dass ein Innenminster, der mit Konzepten wie „demokratischer Rechtsstaat“ und „Verfassungspatriotismus“ nur so um sich wirft, sich öffentlich zu dem äußert, was uns angeblich "im Innersten zusammenhält". Ja, wenn man das so genau wüsste, hätte es Faust gar nicht gegeben! Und auch nicht Freud (bzw. seine Arbeiten). Aber ich werde polemisch. Das ganze Leben besteht zweifelsohne aus ungeschriebenen Regeln. Aber die sind nun mal nicht Sache des Innenministers. Seine Sache sind die Gesetze. Das Vermummungsverbot auf Demonstrationen zum Beispiel, das er mitten in einen Satz über die ungeschriebenen Regeln einflicht, das ist seine Sache. Aber darüber scheint er auch nicht so gut informiert, denn das richtete sich originär gegen linke Demonstranten, da war doch mal was, erinnern Sie sich, Herr Minister? Mit einem moralischen „Gesicht zeigen“ hatte das nichts, aber auch gar nichts zu tun! Herr Minister, etwas mehr logische Stringenz, bitte!

Sehen wir doch mal, was sich da noch so ansammelt im Sammelsurium der privaten Meinung unseres Innenministers: Allgemeinbildung als Wert. Ah. Das ist wirklich etwas ausschließlich Deutsches. Der Rest der Welt hat es nicht so mit der Allgemeinbildung. Am deutschen Wesen … genesen, eben. Und ich lache mich tot, angesichts der Bildungsmisere in Deutschland, die Opfer der schwarzen Null eines anderen Ministers ist. Was zählt, in Deutschland, Herr de Maizière, ist die schwarze Null! Eine Höchstleistung! Auf die man stolz sein soll, sonst gehört man nicht dazu.

Dafür, dass Herr de Maizière sich „zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte“ bekennt (etwas weniger Kitsch, bitte, Herr Minister, oder gehört Kitsch zur deutschen Leitkultur?), benennt er die tiefsten Tiefen aber nicht besonders präzise. Könnte es sein, dass er Nationalsozialismus und Massenmord doch ein bisschen relativieren möchte? Nicht so klar sagen möchte, dass er eigentlich NS und DDR irgendwie doch ähnlich schlimm findet?

Weiter im Programm, und da „genest“ es wieder mächtig: „Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland.“ Ist irgendein Land bitte sehr nicht von seiner Kultur und Philosophie geprägt? Warum ausgerechnet Deutschland? Überheblichkeit als deutsche Leitkultur, Herr Minister? „Jeder Landkreis ist stolz auf seine Musikschule.“ Ja, wenn sie nicht zusammengespart wurde und er noch eine hat.

„Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt.“ Unser Staat sammelt für Kirchen Steuern ein. Ich wüsste nicht, dass das säkular wäre. Es gibt keine klare Trennung von Kirche und Staat in Deutschland. Und es gibt Atheisten, ein halbes Land voller Atheisten, die dieses Land ebenfalls prägen, nur zur Erinnerung, Herr Minister.

„Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist. Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig …“ Genau. Wie viele Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hat es in den letzten Jahren gegeben? Sie zeugen von einer ungeheuren Toleranz im Lande. Um die geht es Herr De Maizière aber nicht, sondern um Ehrenmorde. Zur Erinnerung: Die Morde der NSU wurden u.a. als solche abgetan. 

„Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen. All das ist vorbei …“ Genau. Da hat Herr de Maizière bestimmt ein (deutsches, reines) Bierchen mit Herrn Höcke getrunken. Es ist vorbei, vorbei … werden sie dann geschunkelt haben (Das Schunkeln, Herr de Maizière, Sie haben das Schunkeln in der Leitkultur vergessen!).

„Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa - kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland.“ Wieder einmal eine unwiderlegbare Kausalkette. Es hört nicht auf mit den Superlativen. Deutschland ist (vielleicht) eben doch das tollste, größte, beste Land.

„Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen ... Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.“ Und in die kollektive Erinnerung purzelt bei de Maizière auch alles, was bei drei nicht aufm Baum ist, um es mal salopp auszudrücken: Brandenburger Tor, 9. November, Karneval. Landsmannschaftlich? Aus welcher Zeit stammt eigentlich Herr de Maizière? Ach ja, und seit wann erkennt man Mentalitäten am Klang der Sprache? Hat denn niemand dieses Pamphlet auf Dummheit gegengelesen?

Meiner Meinung nach hätte Herr de Maizière zurücktreten sollen. Aber das habe ich schon mehrfach gedacht. Stichworte: Euro Hawk, Sturmgewehr G36, BND-Ausspähung.Herr de Maizière ist aber der Innenminister, der nie zurücktritt. Auch wenn er es nach ungeschriebenen, ethischen Gesetzen längst hätte müssen. Stattdessen missbraucht er seine Kompetenzen, veröffentlicht seine private Meinung auf der Seite des Innenministeriums (das ist Missbrauch öffentlicher Gelder) und verlangt von anderen genau das, was er damit ad absurdum führt: Wenn sich Herr de Maizière um die ungeschriebenen Gesetze kümmern will, sollte er den Beruf wechseln. Vielleicht Pfarrer werden?

ARD, j'accuse

Gestern Abend, Ankündigung der Tagesthementhemen: "Analyse der Kriminalstatistik: Die Straftaten der Einwanderer."
Liebe ARD, das ist Bildzeitungsniveau. Das ist Brandstiftung. Dazu zwingt Sie niemand. Dafür zahle ich definitiv keine GEZ-Gebühren.
Erboste Grüße

Sicherheitsrisiken

Folgt man der Logik der CSU, der AfD und ähnlichen Zusammenschlüssen müssten alle Schulen geschlossen werden. Kein Schüler dürfte/müsste noch in die Schule. Viel zu gefährlich! Es könnte ja ein Amokläufer unter den Schülern sein. Und was ist mit Männern? Ich meine Männern im Allgemeinen? Alle weg von der Straße, viel zu gefährlich. Und Soldaten? Sind Mörder. Eigentlich sind wir alle tickende Zeitbomben. Ich schlage also vor: Alle raus aus Deutschland! Alles andere gefährdet unsere Sicherheit.

Der real existierende Kapitalismus. Versuch, ein paar Gedanken zu ordnen in einer verwirrenden Zeit

Die Eliten sind also Schuld an der Misere. So einfach ist das. Wer aber soll das genau sein? Die politischen Entscheidungsträger? Journalisten? Linke Akademiker (nie die rechten)? Ist eine arbeitslose, taxifahrende, linkspolitisch aktive, bloggende Akademikerin die Elite? Oder eher die Erbmillionärin? Was wäre mit einer Verlegerin, die aus einem „bildungsfernen“ Milieu stammt? Es gibt keine monolithische Gruppe der „Eliten“, dem ein „entrechtetes Volk“ gegenüberstünde. Genau, denn wer „Eliten“ sagt, sagt auch „Volk“. Und bedient sich also munter im rechtspopulistischen Setzbaukasten.

Geht es bei diesem Elitendiskurs vielleicht darum, nicht aussprechen zu müssen, was offensichtlich ist: Dass der Erfolg rechter und rechtspopulistischer Ideen eng mit dem aktuellen, neoliberalen Wirtschaftssystem zu tun hat? Mit Gesellschaften, in denen Marktlogik längst politische Visionen ersetzt hat, und noch jeder gesellschaftliche Bereich, bald schon jede Geste auf Rentabilität (für wenige) reduziert wird? In der jeglicher Versuch, sich dagegen zu wehren als unrealistisch und spinnert abgetan wird?

Ich will nicht sagen, dass es einfache Antworten gibt. „Der“ Neoliberalismus ist genau so wenig allein „Schuld“ wie angeblich monolithische „Eliten“. Aber man kann nicht so tun, als hätte das eine mit dem anderen nichts oder nur zufällig zu tun. Sicher ist jedenfalls, dass Kategorien wie „Ökonomie“ und „Wirtschaftssystem“ auffällig abwesend sind, wenn darum geht, Erklärungen für aktuelle Entwicklungen zu suchen.

Das liegt zum einen natürlich daran, dass das neoliberale Credo im Großen und Ganzen nach wie vor unangetastet bleibt bzw. mit Händen, Füßen und viel Lobbyismus verteidigt wird.

Das liegt aber vielleicht auch daran, dass das Herzstück des linken Diskurses ab den 90er Jahren von den Linken (zu denen ich mich zähle) selbst fallen gelassen wurde: Zum einen war es schwierig geworden, in einer Welt über Ökonomie zu sprechen, in der gerade der Kapitalismus gesiegt hatte (und sich linke Systeme nicht gerade durch menschenrechtliche Höchstleistungen ausgezeichnet hatten); zum einen gab es neue Kämpfe zu kämpfen: um die rechtliche Gleichstellung unterschiedlichster Gruppen, die in linken Diskursen bisher „Nebenwidersprüche“ gewesen waren oder gar nicht erst auftauchten: Frauen, Schwarze, Andersbefähigte, Lesben, Schwule, Transsexuelle usw. usw.  (all diese Begriffe verstehe ich als politische Kategorien, als Kampfbegriffe). Und das war und ist gut so, es gibt immer noch viel zu tun und schon wieder viel zu verteidigen!

Nur dass also die ökonomische Definitionsmacht ab spätestens Ende der 90er solchen Organisationen wie der INSM oblag (hier meine Meinung dazu; das soll schon 11 Jahre her sein?), die mit ihren selbsternannten Experten aufgebrochen waren, die Gesellschaft in ihrem Sinne umzudeuten und das neoliberale Mantra hoch und runter beteten, bis (fast) alle es geschluckt hatten: Privatisierung, Marktliberalisierung (außer, wenn es um Verluste geht), Abbau des Sozialstaates, Alternativlosigkeit etc. etc. etc. Als ob es nicht immer Alternativen gäbe!

Linke Kritik daran hat es immer gegeben, ist aber zunehmend untergegangen in der Vervielfältigung der Stimmen oder angesichts einer gefühlt komplexer gewordenen Post-Kalter-Krieg-Welt, deren neue geographische Linien, technologische Entwicklungen, politische Verwerfungen sich so rasend schnell entwickeln, dass man mit dem Denken kaum hinterher kommt … Oder weil man im Konsumentenalltag selbst davon profitierte? Weil Kapitalismuskritik schnell ins verschwörungstheoretische, antisemitische Fahrwasser gerät? Weil die Kämpfe für Gleichstellung und gegen Diskriminierung so erfolgreich waren und rechtliche und gesellschaftliche Umwälzungen zur Folge hatte, von denen man nicht zu träumen gewagt hatte? Wahrscheinlich (mindestens) all das zusammen.

Inzwischen kommt es mir so vor, als seien Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsgesetze eine Art Zugeständnis gewesen (eines, das nicht viel kostet, sondern im Gegenteil neue Konsumentengruppen bringt), in dessen Windschatten der Abbau des (kostenintensiven) Sozialstaats betrieben und Steuer- und Wirtschaftsgesetze so verändert oder erlassen wurden, dass die Schere zwischen Arm und Reich zumindest in Deutschland inzwischen so weit auseinanderdriftet ist wie nie zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine egalitäre Gesellschaft muss aber auch ökonomisch egalitär sein, sonst ist sie nicht egalitär. Auch das Recht auf Wohnen und Arbeit und ärztliche Versorgung muss in der heutigen Welt ein Menschenrecht sein (und ist es nur für wenige in einem kleinen Teil der Welt).

Hier kommt das Gefühl des Abgehängtseins ins Spiel, das also durchaus den Fakten entspricht. Auf dem das (postfaktische) Gefühl aufbaut, die Gesetzgebungen der letzten Jahre hätten allein „Minderheiten“ gegolten. Die demnach als Profiteure des Systems angesehen werden. Dass da ein bisschen etwas nachzuholen ist, dass 20 Jahre dieser Entwicklung hier mehreren 1000 Jahren gegenüberstehen, in denen es anders war – geschenkt (abgesehen davon, dass Rassismus und Hass und Beleidigtsein noch ganz andere historische, psychologische usw. Wurzeln hat).

Trotzdem: Es gibt hier einen Widerspruch, der nicht so ohne weiteres aufzulösen ist.

Entsolidarisierung (Hartz IV-Bashing!), „Bildungsmisere“, Kürzung der Sozialausgaben (und somit der Gelder für soziale Projekte, Stadtteilarbeit, Frauenhäuser, Aussteigerprojekte usw.); überteuerte Mieten, aberwitzige Immobilienpreise, prekäre Arbeitsverhältnisse, Drittmittelforschung; überhaupt die Tatsache, dass gesellschaftswissenschaftliche Fächer (die gesellschaftliche Entwicklungen begleiten, analysieren, Ideen in die Welt setzen sollen)  an den Universitäten finanziell ins Abseits gedrängt werden; eine Steuer- und Wirtschaftspolitik mit inhärenter Selbstentmachtung der Staaten (angefangen bei der konditionslosen Bankenrettung und kulminierend in den berühmtberüchtigten Schiedsgerichten) ---

Es gibt viele Gründe, sich den Diskurs über Ökonomie zurückzuholen. Über Ökonomie und Staat in einer globalisierten Welt, in der Grenzen zwar für Menschen nach wie vor (und wieder vermehrt) gelten, jedoch immer weniger für Güter. Was für Kontrollmechanismen muss es geben, kann es geben, wie können wir egalitäre Gesellschaften schaffen, die nicht national definiert und begrenzt sind? Welche Rolle spielen Zivilgesellschaft und Rechtsstaat? Viele viele Fragen. Und letzten Endes auch die, ob Demokratie mit dem real existierenden Kapitalismus überhaupt vereinbar ist. Ich zweifle mehr denn je daran ...

Parteien des Gefühlten

... und nein, ich bin nicht geschockt. Ich war gechockt, als ich diese Massen einem Mann zujubeln sah, der gequirlte Scheiße spricht, heute das Gegenteil von dem erzählt, das er morgen als Wahrheit verkündet, ich war geschockt, weil sie umso lauter jubelten, je gemeiner, hasserfüllter, dümmer er sprach. Warum sollten Menschen, die so jubelt, den Bejubelten plötzlich nicht wählen? Auch beim Verhältnis Jubel zu Wahlverhalten hätte ein Blick in die (nie vergleichbare) Geschichte genügt. Der Fehler ist, immer noch an etwas zu glauben, das sich Fortschritt nennt. Zu glauben, dass das, was ich Fortschritt nenne, andere auch fortschrittlich finden. Das Wort an sich ist ja historisch äußerst zweifelhaft. Der Fehler ist, an die Vernunft zu glauben, daran, dass einleuchtend erscheinende Argumente irgendetwas oder irgendwen erreichen könnten. Es leuchtet hier und da eben ganz anders. Und vor allem geht es ums Gefühl. Alte weiße Männer fühlen sich unterdrückt. Weiße fühlen sich unterdrückt usw. usw. Und auch die AfD ist eine Partei des Gefühlten.

Wen ich gerne als Präsidenten hätte

Gestern (die US-Amerikaner*innen waren bereits auf dem Weg zu den Urnen) war Daniel Cohn-Bendit bei France Culture eingeladen und sprach, aus französischer Sicht, von drei politischen Katastrophen: Die erste habe schon stattgefunden und sei der Brexit; die zweite wäre Donald Trump; die dritte ein zweiter Wahlgang bei den französischen Präsidentschaftswahlen mit Sarkosy-Le Pen. Er zeichnete ein (nun eingetretenes) Szenario, in dem Landesoberhäupter Trump, Putin, Orban, Erdogan heißen; selbst wenn Le Pen in Frankreich nicht gewinne, meinte Cohn-Bendit, sei das nicht gerade rosig. Und er hat nicht einmal Polen erwähnt.

Genau, dieses Szenario jetzt. Das ist, was mir am meisten Angst macht. Als nächstes könnte Österreich dran sein (auch wenn die Befugnisse des Präsidenten dort nicht mit denen eines us-amerikanischen oder französischen vergleichbar sind), Deutschland hat vermutlich noch eine Legislaturperiode länger vor sich, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis eine charismatische Figur das (personelle) politische Vakuum ausnützt, das Merkel hinterlassen hat. Das wird jemand von der AfD sein oder von einer Partei, die vielleicht noch gegründet wird und ach so überraschend 30% gewinnt. Und was ist mit Schweden, Finnland? Eine schwedische Dichterin erzählte mir, in dem Vorort von Stockholm, in dem sie lebt, seien 30% der Klassenkamerad*innen ihrer Tochter rechtsradikal. Die sind heute 17 und werden morgen wählen.

Wieso waren sich – erst Recht nach dem Brexit – eigentlich alle so sicher, Trump werde nicht gewinnen? Weil das, was nicht passieren „darf“ nicht passieren wird? Ein Blick in die Geschichte würde genügen, um zu wissen, dass sehr wohl „passieren“ kann (façon de dire; es fällt ja nichts vom Himmel), was undenkbar ist.

Jetzt wird gleich Trump ans Mikro kommen. Ich schalte das Radio aus. Das will ich mir nicht antun. Ich werde ihn noch oft genug hören müssen.

Ich wäre eh für Cohn-Bendit for president. Von irgendeinem Land, wenigstens das.