Dienstag, 12. April 2016

Was es zu schützen gilt – eine Polemik



Wie selbstverständlich inzwischen davon gesprochen wird, dass wir “unsere Grenzen besser schützen“ müssen (Schengen, Europa, Deutschland). Grenzen schützen ist Kriegsrhetorik. Grenzen schützt man gegen eindringende Armeen. Es gibt keine Armeen vor den Toren Europas, es gibt Menschen, die auf der Flucht sind vor Armeen, vor Armut, vor Terror. Wer Grenzen schützen sagt, rechtfertigt, dass man sich gegen seine „Feinde“ wehrt, indem man sie angreift, ihre Unterkünfte abfackelt. Wer Grenzen schützen sagt, spricht auch meist von einem Flüchtlingsproblem, das wir hätten und unterstützt damit verbal rechte Gewalt. Wir haben kein Flüchtlingsproblem. Wir haben ein Problem jahrzehntelang verfehlter Wohnungsbaupolitik, wir haben ein Problem einer vor sich hin kümmernden Bildungspolitik und wir haben vor allem ein Problem des Rechtsradikalismus, der inzwischen in weite Teile der Bevölkerung und womöglich bis in die höchsten Instanzen des Verfassungsschutzes hineinreicht. Und all die „Kameradschaften“, Volksblablas, rechten Ökobauernhöfe, via Verfassungsschutz von Steuergeldern jahrelang gepäppelt und unterstützt, in denen sich Nazis organisieren, vernetzen, weiterbilden, bewaffnen, lachen sich ins Fäustchen, weil zur Zeit alle Blicke auf die Gefahr des IS-Terrorismus gerichtet sind. Im Windschatten der Angst vor islamistischen Terrorismus agieren rechte Terroristen quasi aufklärungs- und straffrei. Oder treten mit kräftig kriegsrhetorischem Rückenwind aus dem Windschatten hervor. Herr de Maizière hat erklärt, es gäbe keinen Rechtsterrorismus in Deutschland. Dabei gilt für Deutschland: Fast alle politischen Morde, versuchten Morde und in Kauf genommenem Morde (Brandanschläge) der letzten zwanzig Jahre gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. Was bitte sehr soll das alles sein, wenn nicht Terrorismus? Und warum tut man sich so schwer, wenn es um „rechts“ geht, das Wort Terrorismus in den Mund zu nehmen?

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