Montag, 6. Juli 2015

Heilige helfende Schäfchen


Es ist schon bezeichnend, wie jetzt so getan wird, als würde das „Nein“ der Griechen zu einer humanitären Katastrophe führen; als gäbe es nicht schon eine sich abzeichnende humanitäre Katastrophe, die zum „Nein“ geführt hat; eine Katastrophe, die, das sagen auch anerkannte Ökonomen (das wissen alle), Folge von Austeritätsmaßnahmen sind, die ganz offensichtlich keine Wirtschaft ankurbeln, sondern nur wenigen nützen: den Investoren in die privatisierten Staatsbetriebe, denen, die auf Staatsanleihen spekulieren, Gewinne machen, aber keine Verluste machen wollen. Es sind Sparmaßnahmen, die in erster Linie die Ausgabenseite im Blick haben, nicht die Einnahmenseite. Hat im Übrigen mal jemand die Zahl berechnet, wie viel an der Krise Griechenlands verdient worden ist? Zusammengerechnet Staaten und private Investoren? Deutschland allein, schreibt die Zeit im März 2012, habe bis 2011 380 Millionen Euro Zinsen aus den Hilfspaketen genannten Anleihen eingenommen.  
Ohne Zweifel gibt es in Griechenland große Probleme mit Korruption, mit dem Steuerzahlen an sich, es gibt Gesetze, die Sonderstellungen für die Reeder garantieren etc. etc.. Aber wie die europäischen „Partner“ ihre Politik als alternativlos darstellen (ja, es geht nicht zuletzt um Definitionsmacht), wie  sie sich wie beleidigte Eltern gebären, die ja nur das Beste wollten für die undankbaren Griechen, wie sie sich als die heiligen helfenden Schäfchen darstellen, ist kaum auszuhalten. „Dialog unter Erwachsenen“ wünschte sich Frau Lagarde im Juni. Klar, Erwachsen sind die, die vernünftige, neoliberale Politik vertreten. Alle anderen: Kinder. Selbst Zeitungen, denen man keine Freundschaft für Tsipras unterstellen kann (die Zeit, Süddeutsche, FAZ), haben in den letzten Wochen empörte Artikel über die in dieser Hinsicht verlogene Haltung der europäischen „Partner“ publiziert.  Alles wissen: Es geht auch um ein Exempel. Es geht darum, eine Regierung regierungsunfähig zu machen, die der neoliberalen Chefideologie  eine Absage erteilt. Und nicht zuletzt geht es darum, die spanischen Wähler zu warnen: Wenn ihr „podemos“ wählt, wird es euch genau so ergehen.
Es wird sehr interessant (und beängstigend) sein, wie in den nächsten Tagen mit welchen Worten über Griechenland berichtet wird. Wer etwas dazu sagen darf: Gestern zum Beispiel, im Brennpunkt der ARD zu Griechenland, war der einzige befrage Politiker ein Vertreter der CSU-nahen EVP (Europäische Volkspartei), der genau in dieses Horn blies: Wir hier, die Guten, dort die bösen Griechen, die wir nun leider bestrafen müssen. Als ginge es hier um ein Erziehungsprogramm. Man stelle sich mal vor, man würde Deutschland aufbürden, was man den Griechen aufbürdet … 

P.S.
„Der Deutsche Aktienindex Dax hat nach dem Referendums-Wochenende gut zwei Prozent im Minus eröffnet, allerdings zeigte die Kurve am frühen Vormittag nach oben. Um 9.10 stand der Dax noch gut 1,5 Prozent niedriger als am Freitag“. Und, letzte Nachricht: „Varoufakis Rücktritt stärkt den Eurokurs“ (Spiegel online). Dann ist ja alles gut.

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